Der Kurznach­rich­ten­dienst «Twitter» hat das Twitter-Konto des amtie­ren­den US-Präsi­den­ten Donald Trump deakti­viert. Als Begrün­dung nennt Twitter das “Risiko einer weite­ren Anstif­tung zur Gewalt”.

Trump hatte mehr als 88 Millio­nen Follower

Der abgewähl­te US-Präsi­dent Donald Trump hat über Twitter Weltpo­li­tik gemacht, Kabinetts­mit­glie­der gefeu­ert und Gegner belei­digt — am Freitag­abend hat ihm der Kurznach­rich­ten­dienst seine wichtigs­te Kommu­ni­ka­ti­ons­platt­form entzo­gen. Mehr als 88 Millio­nen Follower erreich­te der Präsi­dent mit seinen Botschaf­ten zuletzt direkt über @realDonaldTrump, ohne den Weg über die tradi­tio­nel­len Medien gehen zu müssen. 56 571 Tweets hat das Trump-Twitter­ar­chiv verzeich­net, 26 237 davon schick­te er als Präsi­dent. In den vergan­ge­nen drei Monaten kam Trump im Schnitt auf 30 Tweets am Tag.

Trump hielt die Welt mit seinen Tweets in Atem

Mit seinen ständi­gen Tweets hielt Trump die Welt in Atem. Alleine am 4. Juni vergan­ge­nen Jahres — während der Protes­te gegen Rassis­mus und Polizei­ge­walt nach dem Tod des Afroame­ri­ka­ners George Floyd — schick­te er 163 Twitter-Nachrich­ten in die Welt, sein Tages­re­kord. In der Monats­wer­tung lag der vergan­ge­ne Septem­ber, als der Wahlkampf auf Hochtou­ren lief, mit 1421 Trump-Tweets vorne.

Den ersten Tweet sendete @realDonaldTrump am 4. Mai 2009: Damals kündig­te Trump seinen Auftritt in der Late-Night-Show von David Letter­man an. Als Präsi­dent nutzte Trump die Platt­form wie keiner vor ihm, nie zuvor hatten Twitter-Nachrich­ten mehr Gewicht. Trump verbrei­te­te über den Kanal nicht nur politi­sche Botschaf­ten, sondern oft auch scham­los wirken­de Eigen­wer­bung — etwa am 6. Januar 2018, als er sich als “ein sehr stabi­les Genie” bezeichnete.

Manche Tweets schür­ten Sorge vor einem Krieg, beispiels­wei­se am 19. Mai 2019: “Wenn der Iran kämpfen möchte, dann wird das das offizi­el­le Ende des Irans sein”, schrieb Trump damals. Andere blieben ein Rätsel, etwas seine später gelösch­te Botschaft vom 31. Mai 2017 mit dem Wort “Covfefe”. “Ich denke, der Präsi­dent und eine kleine Anzahl Menschen wissen genau, was er meinte”, sagte sein damali­ger Sprecher.

Trump teilte auf Twitter mächtig gegen seine Gegner und Kriti­ker aus, oft auch unter­halb der Gürtel­li­nie. Dem damali­gen US-Senator Bob Corker beschei­nig­te Trump am 24. Oktober 2017 beispiels­wei­se, dieser könne “nicht einmal zum Hunde­fän­ger in Tennes­see” gewählt werden.

Verbrei­tung von unbeleg­ten Behauptungen

Zuletzt nutzte Trump Twitter vor allem dazu, seine unbeleg­ten Behaup­tun­gen über Betrug bei der Präsi­den­ten­wahl am 3. Novem­ber zu verbrei­ten und sich gegen seine Nieder­la­ge zu stemmen. Twitter versah immer mehr seiner Tweets mit Warnhin­wei­sen. Nach der Erstür­mung des Kapitols durch Trump-Anhän­ger am Mittwoch zog das Unter­neh­men die Reiss­lei­ne. Wegen des “Risikos einer weite­ren Anstif­tung zur Gewalt” sperrte Twitter den Account @realDonaldTrump dauerhaft.

Seine letzte Twitter-Botschaft schick­te der Noch-Präsi­dent am Freitag um 10.44 Uhr: Darin kündig­te Trump an, er werde nicht an der Verei­di­gung seines Nachfol­gers Joe Biden am 20. Januar teilnehmen.

Merkel betrach­tet Twitter-Sperrung als problematisch

Die deutsche Regie­rung sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsi­dent Donald Trump kritisch.

Die Betrei­ber sozia­ler Netzwer­ke trügen zwar Verant­wor­tung dafür, dass die politi­sche Kommu­ni­ka­ti­on nicht mit Hass und Anstif­tung zu Gewalt vergif­tet werde, sagte Regie­rungs­spre­cher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Meinungs­frei­heit als Grund­recht von elemen­ta­rer Bedeu­tung könne aber nur durch den Gesetz­ge­ber, nicht nach der Massga­be von Unter­neh­men einge­schränkt werden. Deswe­gen sehe Kanzle­rin Angela Merkel es als proble­ma­tisch an, dass die Konten des US-Präsi­den­ten dauer­haft geschlos­sen worden seien.

“Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetz­ge­ber dazu einen Rahmen setzt”, sagte Seibert zur Lage in Deutsch­land. Grund­sätz­lich proble­ma­tisch sei es, was es in sozia­len Medien an verfäl­schen­den und Gewalt fördern­den Äusse­run­gen gebe.

Twitter hatte Trumps Konto @realDonaldTrump dauer­haft gesperrt und ihm damit seine wichtigs­te Kommu­ni­ka­ti­ons­platt­form entzo­gen. Als Grund nannte Twitter das “Risiko einer weite­ren Anstif­tung zur Gewalt”. Trump warf Twitter am Freitag­abend in einer über Journa­lis­ten im Weissen Haus verbrei­te­ten Mittei­lung vor, sich mit den Demokra­ten verschwo­ren zu haben, um ihn und seine Anhän­ger zum Schwei­gen zu bringen.